Ausgabe 18.08.2023 (im Folgenden: "AGB")
1. Anwendungsbereich
Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Applikation "SL-Planer" als Software-as-a-Service (im weiteren
SaaS).
Seabird AG stellt dem Kunden/der Kundin für die Dauer dieses Vertrages den "SL-Planer" in
der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.
Die Vertragsbeziehung zwischen Seabird AG und dem Kunden/der Kundin kommt mit der Registrierung
durch den Kunden/die Kundin auf der SL-Planer-Website, und damit mit dem Erstellen eines Nutzerkontos,
zustande.
In diesem Prozess müssen die AGB explizit akzeptiert werden. Ohne Annahme der
AGB ist keine Registrierung und damit keine Nutzung der Software möglich.
Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden/der Kundin werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen,
sofern sie von Seabird AG nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
2. Verantwortlichkeiten und Leistungen von Seabird AG
Seabird AG ist für die Erbringung der vereinbarten Vertragsleistungen und des Service Levels gemäss
Ziffern 4. und 5. verantwortlich. Diese umfassen den zuverlässigen und sicheren Betrieb der technischen
Infrastruktur, Installation und Instandhaltung der Software, Betrieb eines Backup-Systems, sowie die zur
Aufrechterhaltung der Betriebstüchtigkeit erforderlichen Massnahmen durch Seabird AG selber oder
durch Vertragspartner von Seabird AG. Seabird AG stellt dem Kunden/der Kundin die Applikation "SLPlaner" zum
bestimmungsgemässen Gebrauch zur Verfügung und räumt ihm das nicht ausschliessliche
und nicht übertragbare Recht ein, diese während der Vertragsdauer zu nutzen.
3. Verantwortlichkeiten des Kunden/der Kundin
Der Kunde/die Kundin bleibt abgesehen von den Seabird AG SaaS-Produkten für den Betrieb, die
Sicherheit und den Zustand seiner elektronischen/digitalen Medien, auf denen Seabird AG SaaS zum
Einsatz kommt, vollumfänglich verantwortlich (Hardware, Software, Betrieb, Sicherheit etc.). Der
Kunde/die Kundin trägt sämtliche im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Verantwortlichkeiten
entstehenden Kosten.
4. Systemverfügbarkeit
Die Seabird AG SaaS-Leistungen werden nach "best effort" Grundsätzen erbracht. Seabird AG ergreift
die zumutbaren Massnahmen, um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung der SaaS-Produkte zu
gewährleisten. Der Kunde/die Kundin ist sich jedoch bewusst, dass es sich bei den SaaS-Leistungen und
weiteren Komponenten von Drittpartnern, deren Funktionstüchtigkeit von Seabird AG nicht beeinflusst
werden kann, um ein technisch komplexes System handelt, weshalb Seabird AG keine Garantie für die
ständige und vollständige Verfügbarkeit dieser Komponenten übernehmen kann. Geplante Unterbrüche
aufgrund von Systemwartungen, Updates etc. werden gemäss Ziffer 14, Mitteilungen im Voraus
angekündigt. Unmittelbar notwendige Arbeiten, die einen Unterbruch in der Verfügbarkeit auslösen,
können im Sinne einer schnellen Problembehebung oder Abwendung von Gefährdungspotential (z.B.
Virenbefall) ohne Vorankündigung vorgenommen werden.
4.1. Gefährdung der Datensicherheit: Erkennt Seabird AG eine Gefährdung des ordnungsgemässen
Betriebs durch fahrlässige oder mutwillige Aktivitäten externer Urheber (DOS-Attacken, Virenangriff
Seabird AG: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Applikation "SL-Planer" vom 18.8.23 2 / 4
u.ä.), ist Seabird AG befugt, umgehend alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die eigene Infrastruktur
und Software vor Schaden zu bewahren.
5. Support
Der Seabird-Kundensupport steht dem Kunden/der Kundin von Montag bis Freitag von 09.00 bis 17.00
Uhr (MEZ) per E-Mail an info@seabird.ch oder support@seabird.ch zur Verfügung. Antwort erfolgt in
der Regel am gleichen Tag, maximal innerhalb von 24 Stunden.
6. Vergütung
Die Höhe der Vergütung für die vereinbarten Leistungen ist separat in der online publizierten Preisliste
geregelt. Die Vergütung besteht aus wiederkehrenden Gebühren. Diese werden in der Regel halbjährlich
im Voraus in Rechnung gestellt. Sie sind innert 20 Tagen fällig. Zusätzlich vereinbarte Leistungen werden
gesondert abgerechnet.
7. Schutzrechte
Der Kunde/die Kundin anerkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht von Seabird AG an
Programmen und Dokumentationen. Der Kunde/die Kundin ist nicht berechtigt, diese Software Dritten
entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen bzw. weiterzuvermieten und/oder
ausserhalb des Rahmens der Vertragsbeziehung mit Seabird AG zu nutzen oder Seabird AG in irgend
einer Form streitig zu machen.
8. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche vertraulichen Informationen der anderen Partei
geheim zu halten. Seabird AG ist zum Beizug von Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmern berechtigt, hat
aber die Geheimhaltungspflicht zu überbinden. Seabird AG verpflichtet sich, sämtliche übermittelten Daten
gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln und die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen
einzuhalten. Dabei gelten Dienstleister, die der Kunde/die Kundin bezeichnet
hat, nicht als Dritte.
9. Datenschutz und Datensicherheit
Seabird AG wird die Daten des Kunden/der Kundin mit höchster Sorgfalt behandeln und sie vor Missbrauch und
Verlust schützen. Dazu trifft Seabird AG technische und organisatorische Massnahmen,
welche mindestens den gültigen Anforderungen des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes
(revDSG) und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen. Die Daten werden in der
Schweiz gespeichert.
9.1. Der Kunde/die Kundin ist für die Rechtmässigkeit der Datenweitergabe bzw. deren Verwendung
verantwortlich. Alle von Seabird AG gespeicherten und bearbeiteten Daten des Kunden/der Kundin sind
ausschliessliches Eigentum des Kunden/der Kundin und werden von Seabird AG ausschliesslich zu
Zwecken der Vertragserfüllung genutzt.
9.2. Der Kunde/die Kundin gestattet Seabird AG, soweit dies gesetzlich erlaubt ist, die anonymisierte
Auswertung der bei Seabird AG für den Kunden/die Kundin gespeicherten Daten, etwa für statistische
Zwecke, sowie die Verwertung der Auswertungen durch Seabird AG.
9.3 Die auf der Website slplaner.ch publizierte Datenschutzerklärung vom 18.8.2023 ist integrierender
Bestandteil dieser AGB.
Seabird AG: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Applikation "SL-Planer" vom 18.8.23 3 / 4
10. Benutzererkennung ("Cookies")
Während einer SL-Planer-Sitzung ist Wiedererkennung des angemeldeten Nutzers/der angemeldeten
Nutzerin zur laufenden Überprüfung der Zugriffsrechte und damit zur Gewährleistung der Datensicherheit
notwendig. Hierfür werden kleine Datenpakete, sogenannte "Cookies", auf dem Computer des
Nutzers/der Nutzerin gespeichert. "Cookies" werden zudem verwendet, um vom Nutzer/von der
Nutzerin gewählte Optionen während einer Sitzung zu speichern und damit die Benutzerfreundlichkeit
zu verbessern.
11. Haftung
Da die Erbringung unter Beteiligung mehrerer Parteien stattfindet, wird ausdrücklich vereinbart, dass
Seabird AG nur für solche Umstände in Haftung genommen werden kann, die im Einflussbereich von
Seabird AG liegen, also insbesondere in dem von Seabird AG selbst betriebenen und kontrollierten Teil
der Infrastruktur ihren Ursprung haben. Bei vor- bzw. nachgelagerten Ursachen besteht somit keine
Haftung von Seabird AG, selbst wenn diese Ursachen sich in einer nicht vertragskonform erbrachten
Leistung von Seabird AG realisieren. Insbesondere haftet Seabird AG nicht für Schäden durch
(Verbindungs-) Fehler, deren Ursache ausserhalb des Einflussbereiches von Seabird AG liegt (z.B. Fehler
auf Seiten des Akzeptanzpartners, der Internetverbindung, etc.). Im Übrigen wird die Haftung, soweit
gesetzlich zulässig, auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Seabird AG schliesst
insbesondere jegliche Haftung für indirekte und sogenannte Mangelfolgeschäden aus.
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn
diese auf höhere Gewalt, einschliesslich Streik, zurückzuführen sind. In einem solchen Falle wird die
betroffene Partei die andere sofort vom Eintritt der höheren Gewalt benachrichtigen.
12. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und tritt auf das Datum der Registrierung durch
den Nutzer/die Nutzerin auf der Website des "SL-Planers" in Kraft. Der Vertrag kann halbjährlich ab
Beginn der ersten verrechneten Zeitperiode (nach einer allfällig gewährten unentgeltlichen Testphase)
gekündigt werden. Die Kündigung hat mit einmonatiger Kündigungsfrist zu erfolgen.
Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein
wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages besteht für Seabird AG insbesondere dann,
wenn der Kunde/die Kundin:
1) in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde
2) mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Verzug ist und unter Setzung einer
Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde
3) bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in
Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift
4) bei Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und
ethisch bedenklicher Handlungen
13. Vertragsänderungen
Wird im Rahmen der aktuell verfügbaren SaaS-Produkte eine Erweiterung (qualitativ oder quantitativ)
der vertraglich geregelten Leistungen verlangt, wird diese von Seabird AG in einer zu vereinbarenden
Frist umgesetzt und durch den Kunden/die Kundin ab dem Zeitpunkt der Aufschaltung nach den angepassten
Konditionen entgolten.
Werden im Rahmen der aktuell verfügbaren SaaS-Produkte Anpassungen verlangt, die eine Minderung
(qualitativ oder quantitativ) der vertraglich geregelten Leistungen zur Folge haben, erlangen sie per
Ende des Folgemonats Gültigkeit und können erst nach Ablauf einer allfällig vereinbarten Mindestlaufzeit
erwirkt werden.
14. Mitteilungen
Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine
strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die vereinbarten E-Mail Adressen zu richten. Die Übersendung via
E-Mail genügt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Änderungen des
Ansprechpartners oder der Adresse unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen
an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
15.2 Der Vertrag oder einzelne daraus abgeleitete Rechte dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher
Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten werden.
15.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien haben die
unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Vorschrift zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen
Ergebnis entspricht.
15.4 Sämtliche Bestimmungen des Vertrages, welche sich aufgrund ihrer Natur über dessen Beendigung
ausdehnen, verbleiben in Kraft, bis sie erfüllt sind, unter Einschluss der Vertraulichkeit, des massgebenden
Rechts, der Vergütung, des geistigen Eigentums, der Haftung sowie der Gewährleistung.
15.5 Bei Meinungsverschiedenheiten werden die Parteien vor Anrufung des Richters eine gütliche
Einigung, in letzter Instanz auf Geschäftsleitungsebene, anstreben. Sollte eine solche aus der Sicht einer
Partei nicht möglich sein, kann der Richter angerufen werden.
15.6 Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist am Sitz der Seabird AG.
Pfäffikon, im August 2023
Seabird AG
Steinwiesstr. 8
CH-8330 Pfäffikon ZH
Tel. +41 (0)44 520 88 62
info@seabird.ch
seabird.ch, slplaner.ch